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Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis: Unter by Dr. Eckhard Klapp (auth.)

By Dr. Eckhard Klapp (auth.)

Die Abgabe einer Praxis ist für den Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ein wesentlicher Lebenseinschnitt, der sorgfältig bedacht und geplant sein will. Für den jungen Kollegen kann die Übernahme einer Praxis der Idealeinstieg in seine berufliche Zukunft sein. Chancen und Risiken der Praxisübergabe werden aus der Sicht des Abgebers und des Übernehmers ausführlich erörtert. Neben dem Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten werden auch die Rechtsprechung, z.B. zur Übergabe der Patientenkartei, sowie betriebswirtschaftliche, finanzielle und praktische Probleme berücksichtigt. Die neueste steuerliche und vertragsärztliche Gesetzgebung ist eingearbeitet. Der Autor kommentiert aus einer jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Rechtsberater eines großen ärztlichen Berufsverbandes eingehend den Übergabevertrag sowie die zugehörigen Nebenverträge.

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Dieser ermittelt sich in Zulassungs- 40 4 Chancen und Risiken in gesperrten Gebieten streitigkeiten aus dem Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben, den der Bewerber im Falle der Zulassung in den nächsten fünf Jahren in die Praxis hätte erzielen können, BSG MedR 2001, 268. Für die Einlegung eines Widerspruchs ist § 63 SGB X einschlägig. Ist der Widerspruch erfolgreich, hat der Zulassungssausschuss oder der Berufungsausschuss dem Widerspruchsführer die Kosten des von ihm eingeschalteten Rechtsanwalts dann zu ersetzen, wenn die Hinzuziehung des Rechtsanwaltes notwendig war.

Er verzichtet zugunsten des MVZ auf seine Zulassung. Dadurch wird im MVZ eine sogenannte „Arztstelle“ geschaffen. Diese Arztstelle wird mit dem auf seinen Vertragsarztsitz verzichtenden Veräußerer besetzt, dieser also im MVZ angestellt. Diese Anstellung hat der Zulassungsausschuss zu genehmigen, § 103 Abs. 4 a SGB V. Die Übertragung der Praxis des Vertragsarztes auf das Medizinische Versorgungszentrum ist möglich, aber nicht erforderlich. Erfolgt sie nicht, liegt ein Fall des sonst unzulässigen „Konzessionshandels“ vor, d.

Der Vertragsarzt kann in diesem Fall Rechtsmittel gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses einlegen (ebenso Hess im Kassler Kommentar, § 103 Rz 34). Einzelheiten hierzu sind umstritten. Allerdings wird er sein Rechtsmittel nicht damit begründen können, dass der zugelassene Bewerber nicht bereit ist, einen der Vorstellung des Vertragsarztes entsprechenden Kaufpreis für die Praxis zu bezahlen, wenn diese Vorstellung über dem Verkehrswert für die Praxis liegt. Denn die über dem Verkehrswert liegenden Vorstellungen des Vertragsarztes sind bei der Auswahl nicht zu berücksichtigen, § 103 Abs.

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